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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Auf der Strecke blieb ein hart umkämpftes
Grundrecht / Mit dem Großen Lauschangriff gilt die Wohnung nicht
mehr länger als unverletzlich / FR-Serie (XII)
Die FR blickt zurück auf ein politisch bewegendes
Jahr. ... Ein Grundrecht wurde preisgegeben. Der Staat griff in die Privatsphäre
ein. Die Wohnung ist nicht mehr unverletzlich. ... In den ersten Wochen
des Jahres 1998 war die öffentliche politische Debatte in Deutschland
vom Großen Lauschangriff bestimmt. Vorausgegangen waren jahrelange
Vorbereitungen: In einer Entschließung des Bundestages
vom 6. Juni 1992 wurde angeregt, die 'Möglichkeit und Notwendigkeit
einer verfassungsrechtlich einwandfreien und praxisgerechten Regelung des
Einsatzes technischer Mittel' in Wohnungen zum Zweck der Bekämpfung
organisierter Kriminalität zu prüfen. ... In wochenlangen zähen
Gesprächen verständigten sich CDU/CSU, SPD und FDP - Verhandlungsführer
waren Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) und sein Nachfolger Otto
Schily (SPD) - über den Großen Lauschangriff, den Kanther verharmlosend
'technische Wohnraumüberwachung' nannte. ... Am 16. Januar befürwortete
der Bundestag mit vier Stimmen Mehrheit die Verfassungsänderung. Am
6. Februar folgte der Bundesrat mit nur einer Stimme Mehrheit. ...der Bremer
Bürgermeister Henning Scherf (SPD) ... erzwang, daß für
die Ausführungsgesetze zum Lauschangriff ein Vermittlungsverfahren
eingeleitet wurde. Die rot-grüne Mehrheit im Vermittlungsausschuß
von Bundestag und Bundesrat verlangte, außer Geistlichen, Strafverteidigern
und Abgeordneten all diejenigen Berufsgruppen vom Belauschen auszunehmen,
denen Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. ... Nicht nur SPD und Grüne
sowie die PDS (bis auf zwei Abgeordnete) stimmten den erweiterten Ausnahmen
zu, sondern auch neun FDP-Bundestagsabgeordnete, und ein FDP-Fraktionsmitglied
enthielt sich." FR 5.1.99 S. 4
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"Das Ende des Privaten / Kameras an
jeder Ecke, in jedem Raum - die Zukunft hat 1000 Augen
... Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, legt
sich derzeit ein Netz elektronischer Augen über die Städte der
westlichen Welt: Neue Technik macht Videokameras kleiner, intelligenter,
billiger. Übers Internet lassen sich ihre Bilder von überall
her abrufen. Da kommt nicht nur dem Staat und Unternehmen zunehmend die
Lust am Überwachen - sondern auch dem Bürger selbst. Verschwindet
die Privatsphäre? Kommt die totale Öffentlichkeit? ... In den
vergangenen zehn Jahren stellten britische Städte mehr als 300 000
Überwachungskameras auf, schätzt die Datenschutzorganisation
Privacy International. ... Auch in Deutschland werden Überwachungsanlagen
der Polizei hoffähig. Zwar gibt es bisher nur wenige, die öffentliche
Plätze beäugen - zum Beispiel in Leipzig, wo im Oktober 1996
eine ferngesteuerte Kamera in der Innenstadt installiert wurde. Doch der
politische Druck wächst, mehr davon aufzustellen. ... Richtig interessant
sind Kameras für Privatleute allerdings erst geworden, weil sie sich
inzwischen leicht ans Internet anschließen lassen. ... Tausende von
sogenannten Webcams liefern heute regelmäßig Schnappschüsse
von Marktplätzen oder Aquarien, Landschaften oder Kaffeemaschinen.
... Doch die Webcams können problematisch werden: Immer mehr amerikanische Kindergärten
installieren sie in ihren Räumen. So können sich Eltern
jederzeit bei Web-Diensten wie ParentNet oder KinderCam einschalten, um
sich über das Wohlbefinden ihres Nachwuchses zu informieren - oder
zu kontrollieren, ob das Personal hält, was es auf Elternabenden verspricht.
Längst setzen Unternehmen die Webcams und andere Minikameras dazu
ein, um ihre Beschäftigten zu bespitzeln. Vor allem 'im privaten Bereich'
habe die Zahl von Minikameras 'rasant zugenommen', heißt es im jüngsten
Bericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz." DIE ZEIT Nr.
1/1999 30.12.98 S. 2
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"Eine Stadt gegen das Böse / Versteckte Kameras
sollen Kapstadt wieder sicherer machen
'Laßt uns eine deutliche Aussage an die Verbrecher
dieser Stadt senden: Seid auf der Hut, wir beobachten Euch.' Dies
waren die Worte eines Stadtrats anläßlich der Einführung
eines neuen Kamerasystems zur Bekämpfung der Kriminalität in
der südafrikanischen Metropole Kapstadt. Zwölf Kameras einer
internen Fernsehanlage wurde Anfang Dezember in einem Pilotprojekt an verschiedenen
Punkten der Stadt aufgestellt und senden jetzt 24 Stunden am Tag ihre
Bilder zu einem zentralen Kontrollraum. ... Ist das Projekt erfolgreich,
soll das Überwachungssystem auf weite Teile der Kapmetropole ausgedehnt
werden. ... Die Kameras können Verdächtige aus bis zu zwei Kilometer Entfernung
heranzoomen und sind mit Infrarot-Nachtsichtsystemen ausgestattet. ...
Außerdem besteht die Möglichkeit, ganze Stadtviertel per Kamera
nach Verdächtigen abzusuchen." SZ 5./6.1.98
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"Kameras auf jüdischen Friedhöfen?
Zum Schutz der fünf jüdischen Friedhöfe in Berlin
werden möglicherweise bald Videokameras eingesetzt. Er habe dagegen
keine Bedenken, betonte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde
zu Berlin, Andreas Nachama, am Montag während eines Gesprächs
mit Innensenator Eckart Werthebach (CDU). Eine endgültige Entscheidung
soll in einer Arbeitsgruppe von Sicherheitsexperten der Polizei und
der Jüdischen Gemeinde getroffen werden." Welt 5.1.98
S. 29
"Grabüberwachung weiterhin unklar / Nach einem Treffen von Nachama und Werthebach soll eine Arbeitsgruppe klären, ob Galinskis Grab per Video überwacht wird" taz 5.1.99 S. 17
"Nachama spricht sich für Videoüberwachung aus" Tsp 5.1.99 S. 9
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"Energieleistung: Eine Stadt wird gefilmt
/ Aus Videobildern und Daten soll ein Wärmekataster entstehen
/ Fernziel: weniger Schadstoffe, bessere Luft
Als vermutlich erste Stadt in Deutschland läßt Bad
Homburg bis Ende Februar Videoaufnahmen aller öffentlichen und privaten
Gebäude anfertigen. Sie sollen dazu beitragen, ein Wärmekataster
zu erstellen. Mit dessen Daten sollen öffentliche Hand und Privatleute
zu einem Energiesparprogramm ermuntert werden. ... Der Filmtrupp wird Straße
für Straße der 51 000 Einwohner zählenden Kurstadt am Taunus
abfahren. Dabei werden ... Daten zusammengetragen, die die Grundlage für
ein 'Integriertes Klimaschutzrahmenkonzept' liefern sollen. ... Mit den
Videobildern ... werden unter anderem Geschoßzahl, Bauvolumen, Baujahr,
Dach- und Kellerausbau und Dachneigungen ermittelt. Mit all diesen
Angaben und mit jetzt bereits im Rathaus vorhandenen Daten von Steuer-,
Hochbau- und Liegenschaftsamt sowie Werten von den Schornsteinfegern können
Fachleute ausrechnen, wieviel Wärmeenergie in jedem einzelnen Haus
nach seinem derzeitigen technischen Zustand verbraucht wird und wieviel
gespart werden kann, wenn welche Modernisierungen erfolgen ... . ... ...dem
Bauamt blieben die Videoaufnahmen sämtlicher Häuser beiläufig
als Grundlage für die Beratung von Bauleitplanungen und Baugenehmigungsverfahren." FR 5.1.98
S. 23
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"Deutsche Bahn muß Daten löschen
Die Deutsche Bahn muß Daten von Bahn-Card-Kunden, die
sie gegen den Willen der Käufer an die Citibank weitergeleitet
hat, wieder löschen lassen. Das hat das Amtsgericht Kassel in
einem jetzt bekanntgewordenen Urteil entschieden (Az.: 242 C 1260/98)." HB 5.1.99
S. 4
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"Stets zu Diensten / Mit Rot-Grün wird es
keinen Einstieg in eine geheimdienstfreie Gesellschaft geben. Einige Vorschläge,
was sich dennoch ändern sollte
... Unter Rot-Grün wird es weder einen Einstieg in die
geheimdienstfreie Gesellschaft noch einen Ausstieg aus dem autoritären
Sicherheitsstaat geben. Nur einen harmlosen Satz widmet der Koalitionsvertrag
den Geheimdiensten: 'Wir werden die parlamentarische Kontrolle der
nachrichtendienstlichen Tätigkeit, die zur Zeit in mehreren Gremien
stattfindet, in einem Kontrollgremium zusammenfassen und dessen Befugnisse
ausweiten.' ... Es ist also nicht verwunderlich, daß mit dieser SPD
eine rechtsstaatliche 'Zähmung' der Geheimdienste auch auf Bundesebene
wenig Chancen hat. Deshalb kann die im Koalitionsvertrag beschlossene Verbesserung
der parlamentarischen Kontrolle aus Sicht der Grünen allenfalls
als Trostpflaster gewertet werden nach dem Motto: Wenn an der Substanz
nicht zu rütteln ist, dann verbessern wir wenigstens die Kontrolle.
... Es gibt hier also noch Gestaltungsspielraum. In dem Gesetzentwurf der
Koaliton müßte unter anderem festgeschrieben werden:
- daß jede Fraktion mindestens einen Sitz im neuen Kontrollausschuß
erhält,
- daß der Ausschuß das Recht erhält auf Einsicht
in Geheimdienstunterlagen, auf unangemeldeten Zugang zu Geheimdiensteinrichtungen
sowie auf Anhörung von Mitarbeitern, Auskunftsspersonen und externen
Sachverständigen,
- daß sämtliche Kontrollrechte bereits auf Antrag nur einer
Fraktion geltend zu machen sind (Minderheitsrecht),
- daß ein vom Ausschuß zu bestimmender Sachverständiger
beauftragt werden kann, die Kontrollrechte für den Ausschuß
wahrzunehmen.
... Darüber hinaus ist an die Einsetzung eines unabhängigen
Geheimschutzbeauftragten nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten
zu denken. Gleichzeitig sollten die Auskunftsrechte von Betroffenen
verbessert werden. Die Verweigerungsgründe der Geheimdienste sind
erheblich zu reduzieren, außerdem sollten Betroffene auch ein Akteneinsichtsrecht
erhalten." taz 5.1.98 S. 12
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"Die Autoknacker waren von der Polizei /
Monatelang hörte die Polizei eine Gruppe von Möchtegern-Dealern
ab - die aufwendige Aktion gegen die Kleinkriminellen entpuppte sich als
Flop
Die Täter, die sich am 14. November 1997 nachts im
bayerischen Kaufbeuren vor dem schlecht beleumundeten Bistro 'Titanic'
an dem auberginfarbenen 5er BMW zu schaffen machen, sind Profis. Im Nu
haben sie den Wagen geknackt und kurzgeschlossen. ... Die Autoknacker
waren Spezialfahnder der Polizei, eingesetzt zur Bekämpfung der Organisierten
Kriminalität. Sie hatten das Fahrzeug 'entliehen', damit Experten
des bayerischen Landeskriminalamtes in einer Polizeiwerkstatt ungestört
eine Wanze einbauen konnten. ... Die Polizei darf im Verdachtsfall
Abhöreinrichtungen in Autos einbauen, entschied der Bundesgerichtshof
im Sommer 1997. Doch die Variante, die sich Polizei und Staatsanwaltschaft
in Kaufbeuren einfallen ließen, wird ein Nachspiel vor dem Bundesverfassungsgericht
haben. ... ...der Autoklau durch die Hüter des Gesetzes war rechtswidrig.
... 1996 hatte das Landgericht Freiburg über den Einsatz von
Minispionen ein vielbeachtetes Urteil gefällt. Darin bestätigten
die Richter: Die Polizei hat das Recht, zur Aufklärung von Verbrechen
ein Auto heimlich zu öffnen - und auch Wanzen einzubauen. Allerdings
dürfe der Wagen dafür nicht von seinem Standort entfernt.
Diese Auffassung wird inzwischen vom Bundesgerichtshof geteilt." SZ 5.1.99
S. 10
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"In den Schaltkreisen des Chaos / 2000 Computer-Hacker
trafen sich in Berlin zum jährlichen 'Chaos Communication Congress'
... Rund 2000 Mitglieder der deutschen und internationalen Hackerszene
trafen sich, wie jedes Jahr, zwischen Weihnachten und Neujahr auf
Einladung des Chaos Computer Clubs (CCC, www.ccc.de) zum jährlich
größten deutschen Hackertreffen. In Seminaren konnten die Teilnehmer
ihr technisches Wissen auffrischen. ... Zeitgleich drehten sich Vorträge
und Podiumsdiskussionen immer wieder um das Selbstverständnis von
Hackern und ethische Fragen. ... Hacker-Guru Wau Holland ... kam in
seinen Vorträgen über die 'Geschichte des Hackertums' und 'Sprache,
Dienste und Kultur des Internets' immer wieder auf seine grundsätzliche
Feststellung zurück, wonach 'Hacker lediglich Fehler im System aufdecken
und freien Zugang zu allen gesellschaftlich relevanten Informationen schaffen
wollen, wobei die Privatsphäre bestmöglich zu schützen ist'." SZ 5./6.1.99
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"Senat führt keine Liste mit Maklern von
Scientology / Stahmer: Aufstellung ist zu schnell 'veraltet'
Der Berliner Senat erstellt nach Angaben von Jugendsenatorin
Ingrid Stahmer (SPD) keine Listen von Immobilienunternehmen, die der umstrittenen
'Scientology' nahestehen. ... Listen solcher Unternehmen seien datenschutzrechtlich
problematisch, denn sie wären Momentaufnahmen und daher 'schnell veraltet'.
Außerdem wären sie geeignet, bei Unkundigen den falschen Eindruck
der Vollständigkeit hervorzurufen und notwendiges kritisches
Bewußtsein entbehrlich erscheinen zu lassen." BerlZtg 5.1.99
S. 22
"Senat erstellt keine Listen 'scientologynaher' Firmen" Tsp 5.1.99 S. 9
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